AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

von Miro Seat Foam e.K

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher gültig ab 01.11.2015 

 

I. Geltungsbereich 

Für den Kunden, der privat als Verbraucher mit uns Verträge abschließt, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Mündliche Absprachen gehen vor, wenn sie zwischen dem Kunden und unserer Geschäftsführung oder einem von uns schriftlich Bevollmächtigten getroffen werden. 
 

II. Vertragsschluss 

Sämtliche Angebote in unseren Prospekten, Katalogen, Flyern, Internetanzeigen o.ä., sowie im online-Katalog, sind unverbindlich. 

Die Bestellbestätigung, die der Kunde im Falle des Eingangs seiner Bestellung über unseren online-Shop unverzüglich per E-mail erhält, ist keine Annahmeerklärung der Bestellung durch uns, so dass hierdurch noch kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Ware zur Auslieferung bringen oder wenn wir die Bestellung des Kunden in Textform durch Brief, Fax oder E-mail annehmen. 
 

III. Lieferung und Versandkosten 

Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist verbindlich durch unsere Geschäftsführung oder einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten zugesagt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Sämtliche Preise enthalten die  derzeit gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Die Versandkostenpauschale bis max. 5 Kg beträgt € 7 pro Auftrag. Bei Zahlung per Nachnahme fallen weiters Nachnahmegebühren in Höhe von € 10 sowie die Nachnahmezustellgebühr des zustellenden Unternehmens an. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 

IV. Rückgaberecht 

Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen an uns zurückzugeben. Die Frist für die Rückgabe beginnt frühestens zu laufen mit dem Erhalt der Ware und dem Zugang der Belehrung über das Rückgaberecht in Textform. 

Bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) erfolgt die Rückgabe durch die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-mail. 
 

Die Rückgabe oder das Rücknahmeverlangen haben an folgende Adresse zu erfolgen: 

 

Miro Seat Foam e.K                      

Hermannsreuth 3
95671 Bärnau
Fax: +49 (0)9635 924480

e-mail: info@seat-foam.de

 

Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wir sind jedoch berechtigt, vom Kunden unfrei zum Versand gebrachte Waren nicht anzunehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, z.B. bei missbräuchlicher Verwendung des Rückgaberechts den Kunden mit den regelmäßigen Kosten der Warenrücksendung zu belasten. Für berechtigte Rücksendungen werden Gutschriften erstellt; der Ausgleich erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsart. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt oder auf Kundenwunsch mit besonderen Spezifikationen bestellt werden. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, uns die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht oder nur teilweise in ordnungsgemäßen Zustand zurückgewähren kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt  und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 

 

V. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen 

Wir schließen Verträge mit dem Kunden unter der Voraussetzung der Zahlung per Nachnahme, Kreditkarte oder Vorauskasse. Die Lieferung gegen Rechnung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich mit der Geschäftsführung vereinbart wurde. Wird ausnahmsweise gegen Rechnung geliefert, so ist die Rechnung mit Erhalt des Warenpakets, dem sie beigefügt ist, unverzüglich und ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Dasselbe gilt im Falle der Vorauskasse mit Erhalt der Rechnung. Ein eventuell auf der Rechnung angegebenes Zahlungsziel schiebt die Fälligkeit nicht hinaus. Sie stellt lediglich sicher, dass der Kunde bis zum Ablauf des Zahlungsziels nicht gemahnt wird und somit nicht in Verzug mit seiner Zahlungspflicht kommt. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt bei Lieferung gegen Rechnung 

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Rücktritt berechtigt, und der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Wir sind nach Rücknahme berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde mittels Übersendung eines Pfändungs-Protokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.

 

VII. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche 

Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 

Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 2 Jahre. Die Frist beginnt mit Übergabe der Sache oder Bereitstellung der Ware zur Abholung zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. 

 

VIII. Rechtswahl 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

 

IX. Datenschutz 

Die Daten des Kunden werden bei uns basierend auf den Standards der DSGVO sicher vor Zugriffen Dritter geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nach dem Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und verarbeitet. Bestelldaten werden zur Auftragsabwicklung und nur bei Vorliegen der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden gespeichert und genutzt.  Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden durch eine einfache Mitteilung an:   

 

Miro Seat Foam e.K                      

Hermannsreuth 3
95671 Bärnau
Fax: +49 (0)9635 924480

e-mail: info@seat-foam.de

 

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XII. Schutzrechte 

Alle Bild- und Urheberrechte unserer Angebote liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet und kann sowohl straf- wie auch zivilrechtlich verfolgt werden. 


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Hermannsreuth 3
95671 Bärnau      

 

 

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